Entlastungsstraße Südost konsequent und notwendig

SPD-Vorstand Rimbach stärkt Fraktion den Rücken.

  Einmütig stellt sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Rimbach hinter das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung zur Entlastungsstraße Südost. Die SPD sei die einzige Fraktion gewesen, so hieß es auf der jüngsten Sitzung des Vorstandes, die eindeutig erklärt habe, was sie zur Entlastung des Verkehrs im Ortskerns unternehmen wolle. Unterstützung habe sie allerdings von einzelnen Mitgliedern der FWG und dem Vertreter der UBL erhalten. CDU, FDP und Grüne hätten dagegen lediglich gesagt, was sie nicht wollten – konkrete Vorschläge zur Lösung der prekären Verkehrssituation seien deren Vertreter schuldig geblieben. Die SPD habe in ihrem Wahlprogramm unmissverständlich angekündigt, dass sie für den Bau einer Entlastungsstraße im Südosten von Rimbach sei. Das überzeugende Ergebnis bei der Kommunalwahl 2006 und die daraus resultierende absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung sieht die SPD als Verpflichtung, Wahlversprechen einzulösen, für die die Mehrzahl der Rimbacher Bürger ihr ein klares Mandat erteilt habe. Für die Entlastungsstraße Südost gibt es aus Sicht der Rimbacher SPD nach mehrmonatiger Diskussion in der Öffentlichkeit und im Vorfeld des Gemeindevertretungs-Beschlusses überzeugende Gründe. Die vom Planungsbüro Habermehl und Fellmann  vorgelegten Zahlen weisen eine weitere Zunahme des Verkehrsaufkommens im Ortskern nach. Sie belegen die dringende Notwendigkeit einer Reduzierung und zeigen die größte und umweltverträglichste Entlastungswirkung zugunsten der jetzt vorgeschlagenen Variante. Wenn die Kritiker des Vorhabens versuchen, das Planungsbüro, immerhin ein in Hessen bekanntes und renommiertes Fachbüro, als inkompetent darzustellen, heißt das dann im Umkehrschluss, so fragt die SPD: Sind die selbsternannten Verkehrsfachleute von Rigus als Einzige kompetent? Was Rigus in seiner Stellungnahme an die Gemeindevertreter als Vorschläge zu einer deutlichen Entlastung vorgelegt habe, zeugt nach Ansicht der SPD nicht von Sachkenntnis. Es scheint eher ein Konzept zur Umverteilung des Verkehrs im Ortskern als zu dessen Reduzierung. Da werden als Maßnahmen vorgeschlagen: Sperrung der Rathausstraße, Durchsetzung der Anliegerstraße in der Fahrenbacher Straße, Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der Bismarckstraße und Umleitung des Waldstraßen- und Brunnengassenverkehrs auf andere Straßen – und damit soll angeblich der Verkehr um mehrere Tausend Fahrzeuge pro Tag verringert werden. Die SPD fragt, wie man das den betroffenen Bürgern vermitteln wolle und wohin denn plötzlich diese Fahrzeuge alle gleichsam „verschwinden“ sollen?  Wird hier nicht zugunsten einer Entlastung weniger, denjenigen, die heute schon die Hauptlast des Verkehrsaufkommens zu tragen haben, immer mehr aufgebürdet? Die SPD hat Verständnis dafür, dass die Bewohner des Nibelungenviertels Bedenken gegen die Trasse anführen. Sie hat aber genau so die berechtigten Interessen der Bürger im Ortskern und der Anwohner der jetzt schon überproportional vom Verkehr belasteten Straßen im Auge. Wie diesen Menschen geholfen werden soll, dazu vermisst die SPD in den jüngsten Presse-Stellungnahmen von CDU, FDP und auch von Rigus schlüssige Aussagen. Verwundern müsse zudem, dass die genannten Fraktionen jetzt auf die Linie der Gegner einer Entlastungsstraße einschwenkten, obwohl sie in der Vergangenheit eine solche durchaus für sinnvoll erachtet hätten und entsprechende Mittel im Haushalt bereit stellten – übrigens zu Zeiten, als die SPD noch nicht die Mehrheit in der Gemeindevertretung hatte. Es ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass diejenigen, die gegen etwas sind, ihre Ablehnung mit besonderer Lautstärke artikulieren. Die SPD, so war sich der Vorstand einig, möchte auch denjenigen eine Stimme geben, die bisher nicht oder nicht so laut ihre Meinung kund getan haben. Den Menschen, die lange Jahre die immer stärker werdende Verkehrsbelastung eher schweigend ertrugen, möchte sie mit der geplanten Entlastungsstraße endlich mehr Lebensqualität verschaffen. Bestärkt sieht sie sich durch die Begründung des Planungsbüros für Städtebau zur dafür erforderlichen Flächennutzungsplanänderung, in der es heißt: „ Das Nibelungenviertel stellt das größte Baugebiet des Kernorts dar, das bisher ausschließlich über den historischen Ortskern bzw. unzureichend durch die Friedensstraße und den Friedhofsweg an die B 38 angebunden wird… Innerörtliche Anbindungslösungen (sind) für das Nibelungenviertel und dessen Verkehrsnachfrage von rund 3.100 Kfz-Fahrten pro Tag nicht erkennbar, sodass ein Straßenneubau außerhalb des Siedlungsraumes erforderlich ist, um die ermittelten Konflikte und Belastungen insbesondere für den historischen Ortskern zu verringern“.

Zwischen Mittelalter und NS-Zeit

SPD Rimbach an einem faszinierenden Ort Deutscher Geschichte

Von der Stadt der Reichstage zum Ort der Reichsparteitage – dieses  Programm hatte der SPD Ortsverein Rimbach für seinen diesjährigen historischen Ausflug nach Nürnberg gewählt. Es war ein Weg durch die knapp tausendjährige Geschichte der freien Reichsstadt Nürnberg zur zwölfjährigen Episode des so genannten „Tausendjährigen Reichs“ der Nazis. Dieser Kontrast wurde innerhalb der zwei Tage besonders deutlich. Am Samstag bezauberte die wieder aufgebaute Altstadt mit ihren mittelalterlichen Baudenkmälern die Rimbacher Besucher. Die mehrere Kilometer lange Stadtmauer, die imposanten evangelischen Kirchen St. Lorenz und St. Sebald, das Heilig-Geist-Spital und die förmlich über der Stadt thronende mächtige Kaiserburg vermittelten einen nachhaltigen Eindruck von Nürnbergs einstiger Größe, Ruhm und Reichtum. Die unmittelbar dem Kaiser oder König unterstellte Stadt genoss über Jahrhunderte das Privileg, das jeder erste Reichstag eines neu gewählten Königs in Nürnberg abzuhalten war. Bedeutende Persönlichkeiten wie Albrecht Dürer, Adam Kraft, Veit Stoß oder auch der „Poet und Schuhmacher“ Hans Sachs machten Nürnberg im Mittelalter zu einer Kunststadt von Rang und trugen mit zur Vorstellung von „des Reiches Schatzkästlein“ bei. Diese romantische Seite Nürnbergs wurde durch Richard Wagners Oper „Die Meistersinger von Nürnberg“ noch verstärkt. Auf der anderen Seite war Nürnberg bereits im 19. Jahrhundert das „industrielle Herz Bayerns“. 1835 eröffnete der „Adler“ die erste Eisenbahnstrecke Deutschlands zwischen Nürnberg und Fürth. Diese Innovation wurde zum Impulsgeber für eine Ausweitung des metallverarbeitenden Gewerbes und der Machinenbau-Industrie, zum Beispiel Cramer-Klett/MAN. Gleichzeitig wurde  das „Rote Nürnberg“ zu einem Zentrum der Arbeiterbewegung und 1881 zog mit dem Nürnberger Carl Grillenberger der erste bayerische Sozialdemokrat in den deutschen Reichstag ein. Ein ganz anderes, düsteres Bild Nürnbergs erwartete die SPD-Besuchergruppe am Sonntag auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Als „Deutscheste aller deutschen Städte“ hatte Adolf Hitler Nürnberg zur „Führerstadt“ ausgewählt und zum Ort der alljährlichen NSDAP- Reichsparteitage erklärt. Die „Kongresshalle“, die „Große Straße“ und die „Führer-Tribüne“ auf dem Zeppelinfeld zeugen noch heute von der Gigantomanie und dem Größenwahn des Dritten Reiches. Für eine einzige Woche Zurschaustellung des NS-Regimes – denn außerhalb der Reichsparteitage durfte das Gelände nicht durch „profane Veranstaltungen entweiht“ werden – mussten  Tausende Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge schuften und ihr Leben lassen, allein um die unvorstellbaren Mengen an Granit und Steinen für Albert Speers Architektur und Riesenbauwerke herbeizuschaffen. Die Ausstellung „Faszination und Gewalt“ im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände skizziert die wichtigsten Stationen der Nazi-Ära und zeigt, dass mit dem Namen Nürnbergs untrennbar auch die „Nürnberger Gesetze“ und das „Nürnberger Kriegsverbrecher Tribunal“ verknüpft sind. Es zeigt aber auch, dass die Stadt – nachdem sie lange die „braune Vergangenheit“ verdrängte – sich mit dieser dunkelsten Periode ihrer Geschichte heute aktiv auseinander setzt. Und sie gibt damit jungen Menschen die Gelegenheit, die Verführbarkeit der Massen zu erahnen und sich mit einem „Niemals wieder“ davor zu schützen. Natürlich müssen solche Eindrücke sich setzen oder  miteinander in der Diskussion vertieft werden können. Auch dafür boten die zwei Tage- und manch gemütliche Ecken in Nürnberg - genügend Raum. Die Tradition, mit ihren Ausflügen Geschichte begreifbar zu machen und vielleicht sogar daraus zu lernen, werden die Rimbacher Sozialdemokraten, wie Vorsitzender Dieter Martin in seinem Dank an die Teilnehmer und Organisatoren betonte, auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

Entlastungsstraße Südost und Siedlungspolitik zentrale Themen in der SPD

Aktuelle Kommunalpolitik im Fokus der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins

Breiten Raum nahm die Diskussion kommunalpolitischer Themen auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rimbach ein. Ein zentrales Thema, das die Gemüter in den letzten Wochen stark bewegt, ist die mögliche Entlastungsstraße im Südosten von Rimbach. Eine eigens gegründete Bürgerinitiative  macht dagegen mobil. Sie stellt die Notwendigkeit einer Entlastungsspange grundsätzlich in Frage und bezweifelt die Aussagen des Planungsbüros zur Verkehrerhebung. Die SPD hat Verständnis dafür, dass die Bewohner des Nibelungenviertels Bedenken gegen eine Trasse anführen, sie hat aber genauso auch die Interessen der Bürger im Ortskern und der Anwohner von Waldstraße und den anderen Straßen, die unter der Last des derzeitigen Verkehrsaufkommens zu leiden haben, im Auge. Bereits 1984 wurde in einem Gutachten festgestellt, dass im Ortskern ein riesiges Verkehrsproblem besteht. Dieses hat sich seither noch erheblich vergrößert mit nachhaltigen Folgen für die Sicherheit und auch die Wohn- und Lebensqualität der dortigen Anwohner. Dass die derzeit in den Ortskern und zur B 38 führenden Straßen den Verkehr, vor allem auch den Lastverkehr, auf Dauer nicht mehr bewältigen können, haben die Erhebungen des Planungsbüros nach Ansicht der SPD eindeutig belegt. Ebenso stimmt sie den Aussagen zu, dass auf Grund der Verkehrszählungen in der unteren Waldstraße und Friedensstraße angenommen werden kann, dass ein nicht unerheblicher Teil der Fahrzeuge aus dem Nibelungenviertel diese Straßen nutzt, um auf die B 38 in Richtung Mörlenbach und Weinheim zu kommen. Verwundert ist die SPD allerdings, dass schon bei den ersten Protesten gegen die Entlastungsstraße eine Fraktion nach der anderen anscheinend auf die Linie der Gegner dieser Trasse einschwenkt. Bisher herrschte in der Gemeindevertretung ein Konsens der meisten Fraktionen, dass eine solche Straße sinnvoll sei. Niemand – mit Ausnahme der Grünen – habe bisher gesagt, eine solche Straße brauche Rimbach nicht und auch, dass diese  Maßnahme die Gemeinde zu teuer käme, war bisher nie zu hören. Im Haushalt 2006 wurden entsprechende Mittel für Planungskosten eingestellt - übrigens zu einem Zeitpunkt, als die SPD noch nicht die Mehrheit in der Gemeindevertretung hatte. Ähnliche Positionen im Haushalt 2007 wurden ebenfalls von allen Fraktionen mitgetragen. Daher steht die SPD nach wie vor zu ihrer Aussage im Wahlprogramm, dass eine Entlastungsstraße Südost notwendig ist. Sie wird sich unverändert dafür einsetzen, dass der LKW-Verkehr in der Ortsmitte reduziert wird und dass die Sicherheit und das Wohlgefühl der Menschen im Ortskern und den betroffenen Straßen hohe Priorität genießen. Sie ist überzeugt, dass durch eine Entlastungsstraße die Kaufkraft im Ortskern sogar noch gestärkt wird. Denn diejenigen, die hier einkaufen wollen, können dies künftig ohne Gefährdung tun. Gerade das Thema Trasse zeigt, wie wichtig es ist, allen Bürgern ein Forum für ihre Meinungsäußerungen zu geben. Daher möchte die SPD künftig die Anzahl der Bürgerversammlungen auf zwei bis drei pro Jahr erhöhen, um ausreichend Gelegenheit zur Information und Meinungsbildung anzubieten. Die Sozialdemokraten halten diese Form der Bürgerbeteiligung für demokratischer und effizienter als die von den Grünen in der Gemeindevertretung beantragte Bürgerfragestunde. Dies sei eher eine Art „Mogelpackung“, da sie keine Gelegenheit biete, persönliche Probleme und Fragen zu erörtern. Außerdem erscheine diese Fragestunde völlig unpraktikabel im Hinblick auf Administration und Verwaltung und sei aus Sicht der SPD nur ein Versuch, einer außerparlamentarischen Opposition Gelegenheit zur Selbstdarstellung zu geben. Hohe Wellen schlug in der jüngsten Gemeindvertreter-Sitzung auch ein weiteres Thema: Der „Bebauungsplan Ortszentrum“ und die Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich „Alumnat/Holzberg“. Die SPD-Fraktion hat diesen Änderungen geschlossen zugestimmt und dafür gesorgt, dass Entscheidungen getroffen und entschlossen umgesetzt werden. Seit fünf Jahren wurde der Bebauungsplan „Ortszentrum“ in der Gemeindevertretung diskutiert. Nach Ansicht der SPD war die Zeit jetzt reif für eine Entscheidung. Und auch wenn eine Änderung des Flächennutzungsplanes für Holzberg und Alumnat in ein Bebauungsgebiet nicht die optimale Lösung darstellt, ist sie nach Ansicht der SPD auf jeden Fall besser als nichts zu tun und die Gebäude und das Gelände als „Denkmal-Ruine“ vergammeln zu lassen. Ein Vorwurf, der gegen den Bürgermeister und die SPD immer wieder erhoben wird, ist, dass sie einer wilden und planlosen Bebauung in Rimbach das Wort redeten. Wie Hans-Jürgen Pfeifer im Ortsverein ausführte, hat aber gerade die von ihm und der SPD zu verantwortende Siedlungspolitik mit dazu geführt, dass Rimbach heute die finanzstärkste Gemeinde im Weschnitztal ist mit den geringsten Schulden, sicheren Rücklagen und hohen Investitionsraten. Daher werden auch künftig Bürgermeister, Fraktion und SPD in großer Geschlossenheit diese Politik zum Wohle der Gemeinde Rimbach weiterverfolgen. Versuchen anderer Parteien und Fraktionen, die SPD und den Bürgermeister in der Gemeindevertretung auseinander zu dividieren, erteilte Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender Dieter Martin eine klare Absage. Das ständige Anzweifeln rechtmäßig zustand gekommener Beschlüsse und die Versuche, demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen der SPD in eine Ecke von Unrechtmäßigkeit und Illegalität zu schieben, zeige nur, dass einige Repräsentanten der anderen Fraktionen nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten hätten, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl zu akzeptieren. Nach Meinung der SPD werden aber Polemik und persönliche Angriffe auf Dauer vom Wähler nicht toleriert. Stattdessen würden Glaubwürdigkeit, das umzusetzen, was vor der Wahl versprochen wurde, Geschlossenheit in der Fraktion und Solidarität mit dem Bürgermeister sicher weiterhin von einem Großteil der Bevölkerung erwartet und geschätzt.

SPD-Vorstand nimmt Stellung zum Neujahrsempfang der Rimbacher CDU und Herrn Schopens

„Zur gleichen Zeit und am gleichen Ort begingen die Rimbacher CDU und der „parteilose“ Kandidat Schopen ihren Neujahrsempfang – eine gelungene Veranstaltung, um die Parteilosigkeit des Kandidaten zu unterstreichen“. Die Vorstandsmitglieder der Rimbacher SPD schmunzelten über diesen Begrüßungssatz des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dieter Martin, der deutlich machte, dass Wahlkampf nicht immer bierernst daher kommen muss. Von Hohn bis Empörung reichten dagegen die Reaktionen der versammelten Genossen zu einigen Aussagen des Kandidaten zu seinem Programm. Sicherlich war die Rede, die ihn einem breiteren Rimbacher Publikum vorstellen sollte, gut vorbereitet und  mit seinen Unterstützern abgestimmt.  Wie aber ein gelernter Jurist und Bankkaufmann die „Sanierung der Gemeindefinanzen“ zu einem seiner Themen machen kann, bleibt ein Geheimnis. Denn in zahlreichen Presseberichten wird gerade der Tatsache, dass Rimbach einen ausgeglichenen Haushalt – im Gegensatz zu den meisten Gemeinden des Kreises – vorlegen kann, zu Recht viel Bedeutung zugemessen. Wenn jemand also ankündige, etwas, das ganz ist, zu reparieren, sei höchste Wachsamkeit geboten. Eine solche Aussage wirke eher als düstere Drohung denn  als leuchtendes Versprechen. Ähnlich sehe es mit seinen Aussagen zur Siedlungsentwicklung aus. Bürgermeister Pfeifer habe sich in den vergangenen Jahren vieler Angriffe - besonders aus dem Kreis der Unterstützer -  wegen seiner Siedlungspolitik, die besonders jungen Familien und dem mittelständischen Gewerbe entgegengekommen sei, erwehren müssen. Dass nun der Kandidat zwei besonders augenscheinliche Erfolge des Bürgermeisters als Aufgabe für die Zukunft sehe, sei  plumpe Bauernfängerei. Zwei weitere Themen sorgten bei der Sitzung für intensive Diskussionen: die veranschlagten Kosten für die Umgestaltung des Kriegerdenkmals in Zotzenbach und die Milchsammelstelle in Zotzenbach. Der Vorstand bekannte sich noch einmal ausdrücklich dazu, dass in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Mittel nach Zotzenbach geflossen sind. Auch begrüßte er das Engagement einer gern vor Ort. Dieses Engagement dürfe aber nicht den Blick auf die Realitäten verstellen. Für eine Umgestaltung des Kriegerdenkmals, das – auch im Vergleich zu anderen Denkmälern in der Umgebung –in einem insgesamt guten Zustand sei, 40.000 Euro  ausgeben zu wollen, sei jenseits aller haushälterischen Vernunft. Gleiches gelte für die Milchsammelstelle, die bereits in ihrem gegenwärtigen Zustand gut ins Ortsbild passe Bei prall gefüllten Kassen können man natürlich auch hier über Veränderungen nachdenken. Bei der gegenwärtigen Haushaltslage dafür aber 40 000 Euro zu fordern, wie es CDU Ortsvorsteher Siebert tut, ist ebenfalls jenseits jeder Vernunft.

(rb) Eine positive Bilanz der verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen zog Renate Blatt, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), anlässlich deren Jahreshauptversammlung. Zu Beginn der Sitzung begrüßte Renate Blatt die Vorsitzende der AsF im Unterbezirk, Renate Brückner, sowie die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann. Die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht hatte ein Grußwort übermittelt. Renate Brückner berichtete über den kürzlich in Leipzig stattgefundenen Bundesparteitag der AsF, der unter dem Motto „Geschlechtergerechtigkeit in Europa“ stand. Es wurde insgesamt 73 Anträge zu den unterschiedlichsten Bereichen wie Steuerpolitik, Arbeitsmarkt, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bearbeitet. Zu den personellen Veränderungen berichtete Brückner, dass die Bundesvorsitzende Karin Junker nach 12 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl angetreten ist und nun die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner aus dem Saarland an ihre Stelle tritt. Ferner sei eine bodenständige Politikerin mit viel Kommunikationsgeschick. Es gelte nun, sich weiter für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung einzusetzen, die Beschlüsse dieses Parteitages weiterzutragen und für deren Realisierung zu sorgen. In ihrem Rechenschaftsbericht hob die Rimbacher AsF-Vorsitzende Blatt besonders hervor, dass vor einem Jahr im Rahmen einer Kreisvorstandsitzung das fünfjährige Bestehen der AsF in Rimbach gefeiert wurde. Weiter ging sie auf die geselligen Veranstaltungen wie Glühwürmchenwanderung, Informations- und Kaffeefahrt und Adventskaffee ein, die immer gerne, auch von politisch ungebundenen Frauen, besucht werden. Der Zusammenhalt unter den Frauen werde dadurch gefördert und vertieft. Zu aktuellen politischen Themen werden die Frauen „vor Ort“ MdB Christine Lambrecht, MdL Karin Hartmann sowie die Kreisvorsitzende Renate Brückner zu Diskussionen eingeladen. Mit fünf Mandaten in der Gemeindevertretung und nunmehr vier im Gemeindevorstand seien die Frauen immer bestrebt, bei den verschiedenen Diskussionen frauen- und familienpolitische Argumente einfließen zu lassen. Besondere Erwähnung fand auch der regelmäßige Besuch bei der Montagssinggruppe der Fraternität im „Alten Bahnhof“, bei der jedes Mal eine Kuchenspende überreicht wird. Ihren Ausblick auf das Jahr begann die Vorsitzende damit, für die bevorstehende Europawahl zu werben. Gleichzeitig machte sie auf die im Jahr 2006 stattfindende Kommunalwahl aufmerksam, zu der jetzt schon die Vorarbeiten anlaufen. Zum Ende ihrer Ausführungen bedankte sich Renate Blatt bei allen Frauen für die große Unterstützung, die sie das Jahr über erfahren durfte. Nach der Aussprache über den Bericht wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Bei den sich anschließenden Neuwahlen wurde die Vorstandsspitze mit Renate Blatt und ihrer Stellvertreterin Ursula Janitschka einstimmig bestätigt. Zur Protokollantin wurde Angelika Strohmenger gewählt. Die Pressearbeit wird weiterhin vom Duo Blatt/Janitschka gemeinsam übernommen. Zu Beisitzerinnen wurden Elisabeth Lernbecher, Anke Pfeifer, Annegret Schäfer und Ursula Siegel gewählt. Karin Hartmann gab anschließend einen ausführlichen Bericht über die Landespolitik. Die konservative CDU-Alleinregierung hinterlasse inzwischen überall Spuren, auch im Kreis Bergstraße.  Die Operation „sichere Zukunft“ werde inzwischen „düstere Zukunft“ genannt. Die rabiaten Sparmaßnahmen hätten den bisher größten sozialen Kahlschlag seit Jahren nach sich gezogen. So bestünden traurige Aussichten für Schuldnerberatungsstellen, Pro Familia, Frauenhäuser, Forstämter, Gerichte und Polizei. Die Schuldnerberatungsstelle sei momentan nur noch in der Lage, Sozialhilfeempfänger nach monatelanger Wartezeit zu beraten, Prävention sei  nicht mehr möglich. Frauenhäuser und Pro Familia, die von der CDU immer schon ideologisch abgelehnt worden seien, litten sehr unter dem Sparkurs, während Prestigeobjekte wie der Ausbau der Staatskanzlei oder die politische Propaganda immer noch großzügig finanziert würden. Zu den öffentlichkeitswirksam übergebenen Polizeifahrzeugen sagte Hartmann, dass es noch nicht einmal für alle Fahrzeuge Fahrer gäbe, da die Stelleneinsparungen bei der Polizei auch hier greife. Versprochen waren 1000 Lehrer, durch die Verlängerung der Arbeitszeit seien aber wieder 500 neue Stellen eingespart worden. Das Turbo-Abitur mache es künftig für Real- oder Hauptschüler noch schwerer, ins Gymnasium zu wechseln. Von einem professionellen Arbeiten der Regierungspartei könne hier keine Rede sein.

Wie in der täglichen Politik wehte den Teilnehmern der SPD Jahresabschlusswanderung der Wind  doch recht kräftig um die Ohren. Dies hielt Mitglieder und Freunde der SPD Rimbach jedoch nicht davon ab wie gewohnt die Wanderung zum Jahresabschluss anzugehen und zu genießen. Diesmal trafen sich die Wanderer am Marktplatz und es ging unter sachkundiger Führung von Ursula Janitzschka, Dieter Martin und zahlreichen Mitgliedern gemeindlicher Gremien Richtung Albersbach. Erstes Ziel war das Neubaugebiet am Mühlbächl, wo man sich über die rege Bautätigkeit informierte. Gerade Baugebiete dieser Größe bieten einer Gemeinde wie Rimbach, deren Siedlungsmöglichkeiten durch Flächennutzungs-, Landschaftsschutz- und Regionalplanung sehr stark eingeschränkt sind,  die Möglichkeit, sich moderat weiterzuentwickeln. Dies ist angesichts sinkender Einnahmen der meisten Kommunen auch dringend erforderlich. Nächstes Ziel der Wanderer war die OWK Schutzhütte. Hier genoss man bei einer kleinen Pause und Stärkung den herrlichen Blick über die Hänge des Odenwalds. Über Gertelsklingen und Helmsberg ging es dann weiter nach Albersbach, wo Ruth Wallewein, die Frau des Ortsvorstehers von Albersbach heiße Getränke bereit hielt, um die Wanderer etwas aufzuwärmen. Rainer Wallewein informierte über spezifische Probleme von Albersbach und bedankte sich bei den Mitgliedern der gemeindlichen Gremien für die Unterstützung der Belange Albersbachs. Zum Abschluss der Wanderung steuerte man noch den „Talhof“ an, wo Genossen und Genossinnen noch eine ganze Weile bei Speis und Trank verweilten und sich für den Rückweg stärkten. Alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen der SPD Wanderung waren sich darin einig, dass man die gute Tradition dieser Jahresabschlusswanderung auch im kommenden Jahr fortsetzen sollte und sie freuten sich schon auf den Jahreswechsel und das Jahr 2004.

Entsetzt und bestürzt haben wir die Ereignisse um die entsetzlichen Terroranschläge in New York und Washington verfolgt. Fassungslos sehen wir die Bilder der Zerstörung und Verzweiflung. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in New York und Washington; bei den Opfern und ihren Angehörigen, bei den tapferen Rettungskräften und den vielen anderen Menschen, die auf die eine oder andere Art helfen. Auch wir sind der Überzeugung, dass die Täter, die für diese Greueltaten verantwortlich sind, nach den Maßgaben der internationalen Rechtsordnung bestraft werden müssen. Wir sind aber vor allem entschlossen, alles in unserer Macht stehende zu tun, damit die Terroristen ihr Ziel nicht erreichen. Wir werden unsere Gesellschaft gegen Fanatismus, religiösen Fundamentalismus und Intoleranz verteidigen. In diesem Zusammenhang erfüllt es uns mit tiefer Sorge, wenn wir von verbalen und physischen Angriffen auf Menschen islamischen Glaubens und ihrer Einrichtungen erfahren müssen. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Versuche, den Kampf gegen den Terror zu einem pauschalen Kampf gegen den Islam an sich umzufunktionieren. Es muss verhindert werden, dass die Opfer des Terrors durch jene instrumentalisiert werden, die jahrhundertealte Ressentiments und Vorurteile gegen diese Weltreligion wieder schüren wollen. Der Islam als einer der drei großen Weltreligionen ist wie das Christentum und das Judentum ein zutiefst friedliche und humane Lehre. Wie in allen Religionen gibt es auch hier Eiferer, die die Grundsätze ihrer Religionslehre zu einer Ideologie des Hasses auf andere verfälschen. Dieses Phänomen hat es in den letzten 1000 Jahren immer wieder gegeben und es gibt es auch noch heute. Man darf diesen falschen Propheten nicht recht geben, indem man ihre Interpretation der Religion für die sie zu kämpfen vorgeben, zur allgemeingültigen erklärt. Mit großer Zufriedenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass zu den vielen Menschen, die ihren Abscheu, ihr Entsetzen und ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk bekundet haben, viele hohe islamische Geistliche, viele islamische Gemeinden in aller Welt und viele politische Führer der islamischen Welt bis hin zu Jassir Arrafat und dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Chatami, gehören. Dies ist ein deutliches Zeichen und auch eine große Chance für die Weltgesellschaft, die nicht ungenutzt bleiben darf. Wir stellen uns schützend vor die vielen Menschen islamischen Glaubens in unserem Kreis und in unsrem Land, die ihre Religion in der Mitte unserer Gesellschaft leben und sich dabei als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Der Kreis Bergstrasse hat in diesem Jahr eine Kampagne unter dem Titel: „Kreis Bergstrasse – weltoffen und Tolerant" gestartet. Wir rufen alle Menschen auf, Intoleranz, Hass, religiösem Fanatismus und Repression entgegenzutreten, wo immer sie sich zeigen. Nur so kann der Sieg des Terrors wirksam verhindert werden.

Einhellige Unterstützung für Christine Lambrecht

Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung trafen sich die Mitglieder der SPD-Ortsbezirke Rimbach und Zotzenbach am Freitag abend im Dorfgemeinschaftsraum in Rimbach.

Einziger und wichtiger Tagesordnungspunkt war die Neuwahl der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz der Bergsträßer SPD am 31.10. 2001 in Bensheim. Nach der Verkündigung der Neueinteilung der Bundetagswahlkreise im Bundesgesetzblatt mussten auch die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz der SPD neu gewählt werden.

Der Ortsbezirk Rimbach wählte unter der Leitung von Detlef Kuhn und Steffen Blatt Renate Blatt, Ursula Janitzschka, Emmerich Heckmann, Dieter Martin und Hans-Jürgen Pfeifer zu Delegierten. Ersatzdelegierte wurden Daniela Sattler und Patrick Schley.

Anschließend wählte der Ortsbezirk Zotzenbach Thilo Müller zum Delegierten und Burkhard Siebert zu seinem Vertreter.

Nach einer kurzen Aussprache würdigten Renate Blatt, Ursula Janitzschka und Ortsvereinsvorsitzender Dieter Martin das Wirken und die Verdienste der direkt gewählten Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht. Die Mitgliederversammlung der SPD-Ortsbezirke Rimbach und Zotzenbach empfahl den Delegierten einhellig, Christine Lambrecht bei ihrem erneuten Bemühen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen zu unterstützen.  

„Abenteuer im Ewigen Eis"

26.11.07 21:24:14 +0100